Urteile zu § 46 KWG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Auswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 16.05.2025

Das Landgericht Regensburg hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 35.654,37 EUR nebst Zinsen in Höhe …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 zitiert von 13

Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Fortbestand der Einlageverpflichtung der Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 1

Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 22

Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen …

Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2011 LS

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

„Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 20

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.08.2010 LS

Bemessung des Insolvenzgeldes

Arbeitsentgelt · Tantiemenansprüche · Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.06.2006

Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragstellerin war Aktionärin der V. E. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 25.11.2003 zitiert von 1

Kreditinstitute – Einlagensicherungssystem

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Europarecht

LG Dortmund Beschluss 22.10.2001

Hauptversammlung die Verschmelzung auf die E

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 30.05.2001

Die Antragstellerin ist ein im Jahre 1913 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Z.. Die Bilanzsumme beläuft …

Verwaltungsrecht