Urteile zu § 46a KWG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46a KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 30

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Fortbestand der Einlageverpflichtung der Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 3

Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - schuldbefreiende Leistung …

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 22

Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen …

Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.08.2010 LS

Bemessung des Insolvenzgeldes

Arbeitsentgelt · Tantiemenansprüche · Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.06.2006

Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragstellerin war Aktionärin der V. E. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 25.11.2003 zitiert von 1

Kreditinstitute – Einlagensicherungssystem

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Europarecht

VG Köln Beschluss 29.04.2002 zitiert von 1

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2001

Die Prüfung des Senats beschränkt sich dabei auf die von der Antragstellerin innerhalb der Antragsfrist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 30.05.2001

Die Antragstellerin ist ein im Jahre 1913 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Z.. Die Bilanzsumme beläuft …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in D. (B. Bank)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.04.1999 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom 30.05.1994 über …

Zivilrecht