§ 64e KWG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 04.09.2014 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 41

Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ

Anspruch aus einem Vertrag · Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.04.2009

Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2007

Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen Finanzdienstleistungsinstitut ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.02.2007

Der Kläger begehrt die - negative - Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.12.2005 LS

Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.03.2005 LS

Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2. auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.02.2003

Erlaubnisfiktion nach KWG § 64 e Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2002 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit eines Finanzdienstleisters

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben