§ 6 KWG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2017 LS zitiert von 1

Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm

Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland …

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.08.2015 LS zitiert von 5

Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid

Anwendung des Bankenprivilegs des § 19 GewStDV auf eine … · Kreditinstitutseigenschaft eines Unternehmens

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 1

Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Die 1957 geborene Klägerin begehrt ihre Wiederbestellung als Wirtschaftsprüferin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 26.09.2012

Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern

Angestellte bei der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2011

Kein Anspruch auf Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Zuordnung eines Unternehmens zu einer Gefahrentarifstelle

Sachdienlichkeit der Zuordnung von Pfandleihhäusern zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 LS

(Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.10.2007 LS

Kontosperre bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.01.2007

Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengeschäfts.

Verwaltungsrecht