Urteile zu § 5 LAbfWG

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LAbfWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 7
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem … · Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 5
Heranziehung zur Abfallgebühr

Erhebung einer Mindestgebühr · Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot · Nichtigkeit des Gebührensatzes · Pflichterfüllung durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Bemessung von Gebühren

Festlegungen durch den Verordnungsgeber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Mainz 4. Kammer Urteil LS
Abfallbeseitigung - hier

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen