§ 6 KAG – Rechtsprechung (911 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.07.2026

Normenkontrollverfahren: Schmutzwassergebühren

gespaltener Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Abschreibung · Abzugskapital

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2026

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des Gebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.02.2026 LS

Zeitliche Begrenzung der Befugnis der abgabenerhebenden Körperschaft zum erneuten Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Rettungsdienstgebührensatzung: Gebührentatbestand für Fehlfahrten und Fehleinsätze

gröblicher Fehler der Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenersatzbescheid für die Erneuerung eines Schmutzwasserhausanschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenersatzbescheid für die Erneuerung eines Schmutzwasserhausanschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Schmutzwassergebühren für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

Gewährung eines Leichtverschmutzerabschlags · Berücksichtigung von Kostenüber- bzw. -unterdeckungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.09.2025

Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 18.07.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss der Beklagten über die Festsetzung der Rettungsdienstentgelte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Zwar kann ein Leitungsnetz zur Versorgung der erschlossenen Grundstücke mit Trink- und Brauchwasser zugleich …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg Urteil 08.07.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 18.06.2025

Der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten ein Geschäft u. a. für Sportartikel betreibt, wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2025

Abwasserentsorgung: Trinkwasserversorgung

Teilprivatisierung · Fremdleistungsentgelt · Vergabeverfahren · Regiekostenvergleich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Niederschlagswasserbeseitigung – Teilprivatisierung

Fremdleistungsentgelt · Vergabeverfahren · Regiekostenvergleich · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.05.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Die auf Anfrage eines Bauunternehmers erteilte Leitungsauskunft eines Zweckverbandes stellt im Regelfall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 20.12.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Antragsbefugnis der Krankenkassen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.10.2024

Die Klagenden wenden sich gegen die von dem Beklagten für das Jahr 2018 erhobenen Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.10.2024

Normenkontrollverfahren gegen Schmutzwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.10.2024

Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.10.2024

Heranziehung zu den Mehrkosten für eine Notfallentsorgung einer abflussfreien Sammelgrube

Verwaltungsrecht

AG Höxter Urteil 25.09.2024

Die Beklagte ist der regionale Wasserversorger in I. Der Kläger wird von der

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen in den Jahren 2016 und 2017 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024 LS

Erstattungs- und Verzinsungsbegehren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen