§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bayreuth Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Im Zuge der Bemessung der Schmutzwassermengengebühr ist, wenn die betreffende Gebührensatzung den sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.07.2024 LS

Festlegung einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.06.2024

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Jahresgebührenbescheides für das Jahr 2017 für die Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 14.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2017 bis 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Anschrift: L.-straße, N01 Köln)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.02.2024

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Erneuerungsbeitrag für Schmutzwasserentsorgung bei eingeschossigem Gebäude

Erneuerungsbeitrag · Nutzungsfaktor · Schmutzwasserentsorgung · Beitragsberechnung · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 11

Die Maßstabsregelung einer Beitragssatzung ist unvollständig und damit unwirksam, wenn überall dort, wo ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen