§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 09.05.2023

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Vorauszahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 3

(Teilweise) Revisionszulassung: Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides, soweit er eine Grundgebühr für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.11.2022 LS

Wasser- und Schmutzwassergebühr

durch Zähler belegter Verbrauch · behaupteter Wasserrohrbruch

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.11.2022 zitiert von 1

Klage gegen Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 3

Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten – Kostenerstattung nach § 9a KAG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 2

Der kommunale Abfallentsorgungsträger kann auf eine genaue Ausweisung der in Ansatz gebrachten Fixkosten für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 7

Normenkontrollverfahren – gespaltene Verbrauchsgebühr

Beitragszahler · Nichtbeitragszahler · Bestimmtheitsgrundsatz -Abzugskapital · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

Regelung gespaltener Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Kläger sind je hälftige Miteigentümer eines 188/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G. im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.09.2021 zitiert von 4

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 08.09.2021

Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.09.2021

Die Kläger sind Miteigentümer mit einem Anteil von jeweils ½ der Grundstücke Gemarkung D. , Flur 0 Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die mehrfache Heranziehung zu Grundgebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 10

Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.08.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.08.2021 zitiert von 15

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.07.2021 LS

Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2021 LS

Die Durchführung eines Über- oder Unterdeckungsausgleichs nach § 6 Abs. 2d Satz 2 KAG M-V (juris: KAG MV) …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben