Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1 Landesgesetz
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Landesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Öffentliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG · Trägerschaft bei Kindertageseinrichtungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kreuzung von einem American Bully und einem Old English …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils
Verwaltungsrecht
Gefährlichkeitseinstufung · artgerechtes Verhalten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …
Verfassungsrecht
Einstufung als gefährlicher Hund
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abordnung in den Innendienst
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kosten einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung · Ansatz einmaliger oder wiederkehrender Beträge
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer … · Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening · Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung von Zinsen in Bezug auf die Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
verwaltungsgerichtliche Klage · örtliche Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Staatsmonopol
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterbrechung der Verjährung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
erdrosselnde Wirkung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht