Urteile zu § 5 Landesgesetz

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Landesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft … · Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen

Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt bei … · Wartezeitverkürzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Mainz 1. Kammer Beschluss LS
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

sog. "Überdenkungsverfahren" · keine Beteiligung der Prüfer · Aufhebung des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt