§ 14 LBeamtVG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verschärfte Haftung eines Ruhebeamten

Rechenfehler der Behörde im Hinblick auf Versorgungsbezüge … · Überprüfungsvorbehalt im Merkblatt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2021 LS

Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Die Beteiligten streiten um einen Versorgungsfestsetzungsbescheid, insbesondere die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2019

Anerkennung einer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 29

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalt eines Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Höhe des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Bemessung des Kindererziehungszuschlags bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Vorliegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Juli 1959 geborene Klägerin bestand am 21. Mai 1987 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin ist seit dem 28. August 1995 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Der am 00. April 1961 geborene Kläger ist seit dem 22. Juli 2003 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 7

Der am 00. Januar 1965 geborene Kläger ist seit dem 24. Juli 2001 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Der Ausschluss der Berücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemäß der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles mit der Verletzungsfolge einer rezidivierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.11.2015

Der im März 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag gemäß § 118 Abs. 2 Landesbeamtengesetz – LBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.07.2015 zitiert von 2

Ob die Beschäftigungszeiten der Klägerin bis zur Vollendung ihres 17. Lebensjahres für ihre Altersversorgung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2015

(1) Der am 00.0.1950 geborene Kläger studierte vom 1. Oktober 1971 bis zum 10. November 1977 an einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Die 2000 und 2000 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der verstorbenen Frau L. S. , welche bis zu ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 00.0.2013 verstorbenen I. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen