§ 3 LBesG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

OVG NRW 3. Senat Urteil 15.07.2026 LS

Ein Anspruch auf Nachzahlung des erhöhten Kinderanteils im Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2025

Der Kläger, seit dem 1. November 2022 Beamter auf Probe und Lehrer (A 12), begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 10.07.2024

Entgeltfortzahlungsanspruch – teilweise Vergütung für Zusatzstunden von Lehrern (Vorgriffsstunden)

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 12

Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in den Jahren 2012 bis 2017 …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre 2012, 2017, 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für das Jahr 2019

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2023

Nachzahlung von Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte

Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2023

Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenübernahme

Beamtenrecht · Schadensersatz · Dienstfähigkeit · Einstellungszusage · Blutphobie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte und vierte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte, vierte und fünfte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte und weitere Kinder für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2023 zitiert von 17

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.01.2023

Der Kläger steht als Lehrer im Amt eines Oberstudienrats (A 14) im Beamtendienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 10

Der Kläger, der als Richter im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Stufenfestsetzung für sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Anwendbarkeit der Richtlinie EGRL 81/97 auf Beamte

Anspruch auf Vergütung des nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 2

Ruhegehaltsfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen des Rektor einer Studienakademie der DHBW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines Richters in die A-Besoldung und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Berechnung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 2

Neuregelung der Professorenbesoldung

Feststellungsklage als richtige Klageart für das Begehren … · hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2020 LS zitiert von 2

Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als vorrangige Berechtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht