§ 10 LBG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 16.12.2025 LS

Politischer Beamter: Rechtsfolgen bei Wahrnehmung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium Freiburg tätig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 15

Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens

Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2016

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Oberforstrates …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2016

Mitbestimmung bei der dauerhaften Umsetzung eines Oberforstrates

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung – Kündigungsschutzklage

Zustellung demnächst

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Beförderung: Punktsystem

Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung bei Dienstpostenübertragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 01.07.2011 LS

Akteneinsicht im Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Die am 00.0.1959 geborene Klägerin trat am 1. April 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Prognose der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit eines Leistungssportlers im Karatesport

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.10.2008

Die Klage ist auf Übertragung des nach Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsgesetz bewerteten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand zunächst als Regierungsamtmann (A 11 BBesO) in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 27.11.2007

Mit seiner Klage begehrt der Kläger seine Beförderung zum Polizeioberkommissar sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007 zitiert von 1

Er ist allerdings nicht schon wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner zum Ende des Monats September geplante Ernennung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 21.02.2007

Der Kläger steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist bei zweckentsprechender Auslegung ihres Antrags vom 7. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Die am 0.00.1955 in L (Kreis C) geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.09.2006

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 21.07.2005 LS

Nach § 10 Abs.4 LBG NW erlischt ein Arbeitsverhältnis mit der Ernennung zur Beamtin.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Dienstverhältnisses als wissenschaftliche Assistentin und die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 22.09.2004

Die Klägerin steht als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an der Berufsbildenden Schule III (BBS III) in ... …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Erlass der nachgesuchten Sicherungsanordnung im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2002 zitiert von 5

Der Kläger, dem am 1. Juli 1998 im Rahmen des Bewährungsaufstiegs das Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 9

Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz ( Art. 33 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.06.2000 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.06.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Erlaß der nachgesuchten Sicherungsanordnung ablehnen müssen, weil …

Verwaltungsrecht