§ 106 LBG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Gera 1. Kammer Beschluss 09.07.2024 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer von dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer …

HIV-Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Entlassung eines sich nicht bewährt habenden Probebeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.05.2011

Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zumutbare Verweisungtätigkeit für einen im mittleren …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als …

Arbeitsrecht Abgeändert