§ 115 LBG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.02.2025 LS

Altersentschädigung nach § 17 AbgG MV und Altersgrenzen für besondere Beamtengruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 6

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst

Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer nicht genehmigten und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Feststellung des Anspruchs auf verminderte Altersgrenze für Polizeibeamten wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Beamtenrecht · Dienstzeitberechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 24.05.2016 LS

Verstoß eines Beamten gegen seine Dienstpflichten bei öffentlichkeitswirksamer Werbung mit seiner Stellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Absenkung der Altersgrenze für Ruhestand bei Polizeidienst

Wechselschichtdienst · Ruhestandsalter · Dienstzeitnachweis · LBG NRW · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Disziplinarverfahren: Polizist

Entfernung aus dem Dienst wegen einer Vielzahl von Vergehen · u.a. unangemeldete Nebentätigkeiten · Schuldenwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 8

Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen bzw bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.08.2013 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen mit kinderpornografischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 3

Anerkennung von Dienstzeiten in der Wasserschutzpolizei als Wechselschichtdienst

Dienstzeit · Wechselschichtdienst · Ruheständigung · Beamtengesetz NRW · Altergrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Anerkennung von Wechselschichtdienst für vorzeitige Zurruhesetzung

Wechselschichtdienst · Vorzeitige Zurruhesetzung · Dienstplanauslegung · Beamtenrecht · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Der geborene Kläger steht seit Oktober 1976 im Dienst des beklagten Landes, derzeit als Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Ruhestandsanerkennung wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Polizeivollzugsbeamter · Ruhestand · LBG NRW

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Unterrichtsbesuch und eine Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Der am °°. °°°°° 1948 geborene Antragsteller steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.06.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2007 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.02.2007 zitiert von 2

Der 1959 geborene Kläger wurde zum 01.09.1976 in die Bereitschaftspolizei des Beklagten eingestellt und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtbewertung von 3,5 Punkten

Dienstliche Beurteilung · Polizeivollzugsdienst · Beurteilungsverfahren · Verwaltungsvorschrift · Punktbewertung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2003 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen