§ 194 LBG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 10.02.2022 LS

Polizeivollzugsbeamter: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weiterverwendung auf anderweitigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 16

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 11

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.11.2014

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wegen Seh- und Gelenkbeeinträchtigungen

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Einsatzbeschränkung · Fürsorgepflicht · Innendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2014

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1970 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2011

Der am 0. Mai 1954 geborene Kläger stand seit dem 2. April 1973 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen schon deshalb nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am 0. Dezember 1957 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufforderung zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes, seit 02. August 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2009

Der am 0 geborene und entsprechend dem Bescheid des Beklagten vom 24. April 2008 mit einem Grad von 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2008

Der am geborene Kläger steht seit dem 01.10.1971 im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1955 geborene schwerbehinderte Kläger ist beim M. als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: M. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007

Der am 23. Februar 1957 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium S. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2006 zitiert von 3

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht seit dem 01.04.1987 als Polizeivollzugsbeamtin im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die am 1. März 1974 geborene Klägerin steht als Polizeikommissarin (A 9 g.D. - 2. Säule ) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2006

Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2006 zitiert von 2

Der dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 23. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2005 zitiert von 2

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 24. Mai 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.10.2004

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 05.10.2004 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 2

Die vom Antragsgegner zur Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.08.2003 zitiert von 35

Die am 24. Juli 19 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.06.2003

Der am 1953 geborene Kläger steht seit dem 01.03.2002 wieder als Polizeihauptkommissar im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch (Antrag GA 5 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 26.07.2002

Die Anordnung einer polizeiärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2002 zitiert von 2

Tatbestand Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des Beklagten und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger steht als Beamter im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997 zitiert von 8

Der am 20. Februar 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht