§ 3 LBG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können in Einstellungsverfahren für Beamtenwärter auch dann die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zuständigkeit für die Verhängung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 13.11.2025 LS

Sinngemäßes vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte an Jugendfeuerwehrwart einer Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätige Bürgermeisterin einer amtsangehörigen Gemeinde in …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2023

Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Auswahl durch politisches Gremium · gesetzliche Vertretung eines Landkreises im gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 17

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer einzigen Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020 LS

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Beschränkung der flexiblen Arbeitszeit von Rechtspflegern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr stehenden Bewerbers in das …

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Kreisobersekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz eines Sachschadens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 31.05.2011

Der Kläger erstrebt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der am 14.02.1947 geborene Kläger stand vom 12.10.2004 bis zum 20.10.2009 als Landrat (Besoldungsgruppe B 7 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 4

Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 13. Kammer Urteil 11.06.2010

Der Kläger war in der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2007 als Kanzler der Fachhochschule H. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Kündigung von Beschäftigten

Beginn des Fristlaufs für das Widerspruchsrecht des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der am 0.0.1950 geborene Kläger steht als Beamter (Regierungsoberamtsrat) im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Beamter (Regierungsamtsinspektor) im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2008

Der 1958 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter bei der Kreispolizeibehörde (KPB) T. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2007 zitiert von 3

Denn vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs von Gesetzes wegen gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 15. August 2006 wegen Beleidigung eine …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Sozialamtfrau im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Regierungsvermessungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11, im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Stadtoberamtsrat in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht