§ 36 LBG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Beamtenversorgung: Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Beamtenversorgung: Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im Dienstordnungsverhältnis bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 09.07.2024 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 2

Technische Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Rechtsbehelfs

Erreichen der Altersgrenze bei Lehrkräften · Kopplung mit dem Ende des Schuljahres · Zuordnung zum Schuldienst

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger begehrt die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Beurteilung …

erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.02.2020

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 24.01.2020

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst und dem Erreichen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zurruhesetzung: Dienstunfall

Dienstfähigkeit · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2018 LS

Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner

Verfassungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2018

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 24.09.2018

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Alter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher …

Verfassungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Vorgezogener Ruhestand: Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Hinausschieben des Ruhestands bei mangelnder Leistungsbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Einstellungshöchstalter für Polizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalt eines Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 2

Lehrer – Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr

unterjährige Elternteilzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der …

hier: Gymnasiallehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 7

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in Hinblick auf die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand

besondere Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015

Die am 05.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im Polizeivollzugsdienst mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 9

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Ruhestandsbeamter: Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

Anspruch auf Verminderung eines in Ansatz gebrachten … · Eingreifen einer Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 2

AnA-Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Hinausschieben des …

entgegenstehende dienstliche Interessen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 5

Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch auf Hinausschiebung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung, soweit hierin ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen