§ 37 LBG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Richterin: Long-Covid-Erkrankung

Dienstunfähigkeit · begrenzte Dienstfähigkeit · Untersuchungsanordnung · Richterdienstgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.05.2025

Der am ………………… geborene Antragsgegner wurde mit Wirkung zum ………………… zum Richter am Sozialgericht bei dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 30

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 2

Technische Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Rechtsbehelfs

Erreichen der Altersgrenze bei Lehrkräften · Kopplung mit dem Ende des Schuljahres · Zuordnung zum Schuldienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Antragsgegner trat am …………… in den richterlichen Dienst des Landes Brandenburg ein und wurde mit Wirkung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS

Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung eines/r pensionierten Beamten/in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2018 LS

Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der Dienstfähigkeit Überprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Altersermäßigung einer angestellten Lehrkraft nach § 44 Nr. 2 TV-L i. V. mit § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Die 1... geborene Klägerin stand ab dem 12. Mai 2009 als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine versorgungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist zwar bezogen auf den Hauptantrag unbegründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr stehenden Bewerbers in das …

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.11.2014

Der am xxx 1956 geborene Kläger stand als Polizeimeister im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 54

Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis

Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 12

Eintritt in den Ruhestand

allgemeine Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 31.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Sonderzahlung nach dem Landessonderzahlungsgesetz und die Auszahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 17.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2007 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Rahmen der Zusatzversorgung bei der Beigeladenen nachzuversichern ist

Verwaltungsrecht