§ 38 LBG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde sein Begehren auf Hinausschieben des Eintritts in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2024

Ob die Klägerin nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren noch zu verbeamten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.08.2023 LS

EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2023

Antrag auf vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt

Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Höchstaltersgrenze · Vorwegnahme der Hauptsache · Formenstrenge

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 2

Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte Lehrkräfte im Berliner …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der Regelaltersgrenze

Ursachenzusammenhang zwischen dem Nichterreichen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand … · Anforderungen an das Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die Beteiligten streiten um das Hinausschieben der Altersgrenze für den am 13. Oktober 1954 geborenen Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Hinausschieben der Altersgrenze

gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Altersermäßigung einer angestellten Lehrkraft nach § 44 Nr. 2 TV-L i. V. mit § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Dienstliches Interesse an dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Die Antragstellerin begehrt das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 07.08.2015 LS

Hinausschieben des Ruhestands eines Klinikleiters

unüberbrückbare Differenzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Der am 17. November 1946 geborene Kläger stand bis zu seiner – hier streitigen – Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 8

Über den Antrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hinweispflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Übersoll schnellstmöglich und so …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bis zur Klärung der Rechtslage

einsteilige Anordnung · Ruhestand · Rechtsschutzgarantie · VwGO § 123 · vorläufiger Zustand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Der am 11. September 2012 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 modifizierte und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert