§ 4 LBG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zuständigkeit für die Verhängung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.08.2025 zitiert von 2

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 10.12.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle einer/ eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 02.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.09.2021 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Auslandswahlstation trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Die in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 158

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 2

Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Der am 21. Dezember 1953 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Beigeladene stehen als Amtsrat bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2012

Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2012

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz eines Sachschadens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, verschiedene Äußerungen zu widerrufen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2004 zitiert von 6

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke

Verwaltungsrecht