§ 5 LBG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

Überprüfung einer zur Entlassung eines Probebeamten … · Begriff der „fachliche Leistungen“ · Anführung tatsächlich Grundlagen in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2016

Der am geborene Kläger begehrt seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die am ##.##.1950 geborene Klägerin war bis zu dem – ausweislich ihrer nunmehrigen Antragstellung im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.04.2016

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 5

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.09.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2015 zitiert von 1

Die am 0. Dezember 1971 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 2014 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2015 zitiert von 3

Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die am 7. November 1971 geborene Klägerin wurde mit Arbeitsvertrag vom 29. Juni 2010/7.Juli 2010 vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Rücknahme der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.03.2015

Recht der Landesbeamten

Zulage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn

Verjährungshemmung bei unvorhersehbarer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2011

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Die am 00.0.1959 geborene Klägerin trat am 1. April 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse gegen ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 01.02.2006 als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2007

Der 1949 geborene Kläger trat 1973 als Forstmeister z. A. in den Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2006 zitiert von 1

Die am 5. März 1961 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen