Urteile zu § 40 LBG

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 LBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Beamtenversorgung: Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im Dienstordnungsverhältnis bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2025 LS

Mitbestimmung nach berliner Landesrecht

Anhörung des Beamten bei Pensionierung ohne Antrag · Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Falschberatung des Landesamts für Besoldung und Versorgung über zu …

Mitverschulden des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von im Wege der so genannten „Aufbauhilfe“ im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung eines/r pensionierten Beamten/in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1

Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des … · kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 25.04.2018 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur Dienstausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.02.2018

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. April 2016 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand

besondere Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 20.01.2016

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2016

Der Kläger erstrebt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.10.2015

Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier

Information von Hausbesetzern über bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 27.08.2015 LS

Beamter, Berücksichtigung der Promotionszeit bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde im Jahr 20...nach vorangegangener Laufbahnprüfung unter Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 12.02.2015

"Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach altem und neuem …

Vorwurf, den dienstlichen Arbeitsplatzcomputer für private … · sexuelle Stimulierung im Dienst als Dienstvergehen · Orientierungsrahmen beim Dienstvergehen wegen Besitzes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 12.02.2015

Der im Jahre 1955 in Berlin geborene Beklagte besuchte von 1961 bis 1971 eine Grund- bzw. Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.10.2014

Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

Fernbleiben vom Dienst bei Inhaftierung · Verstoß gegen Meldepflichten als Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2014

Der 19... in A... geborene Beklagte besuchte von 1972 bis 19... die Polytechnische Oberschule in L.... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 2

Gewährung eines Zuschlags auf die Dienstbezüge wegen Hinausschiebens der Dienstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte erwarb 19... den Realschulabschluss und absolvierte anschließend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.09.2014

Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2014

Die 1967 in Q... in S... geborene Beklagte wuchs in Berlin (Ost) auf und begann nach dem Abitur im Jahr 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2014

Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 9

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot

Begriff der Durchsuchung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert