§ 40 LBG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2012

Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde 19... nach Beendigung seiner Schulausbildung (Abschluss 10. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule (bis 19...) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.02.2012 LS

Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 10.01.2012

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2011

Der 19… in B… geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Realschulabschlusses im Jahr 19… zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.11.2011

Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 04.10.2011

Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

außerdienstliches Dienstvergehen einer Lehrerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2011

Die am 2... März 1... in Berlin geborene Beklagte studierte nach Ablegung des Abiturs im Jahr 19... zunächst …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Der Kläger, der seit 01. Oktober 2009 Regelaltersrente als monatliche Rente in Höhe von 931,07 € bezieht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch eines Beamten auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011

Die 19... in B... geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Hauptschulabschlusses an der F... im Jahr 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.06.2011

Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011

Der 1961 in H... geborene Beklagte erwarb 19... nach dem Besuch der polytechnischen Oberschule das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.06.2011

Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich begangenem Betrug eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2011

Die 19... in B... geborene Beklagte studierte nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule in B...ab ... am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.03.2011

Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Der 19… in T… geborene Beklagte verließ 19… die allgemeinbildende Polytechnische Oberschule in T… mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 22.02.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die Polytechnische Oberschule in B. mit dem Abschluss der 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.01.2011

Disziplinarrecht – Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte trat nach bestandenem Abitur im Jahr 197... in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 19.10.2010

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 04.10.2010

Disziplinarverfahren nach Verstoß gegen das Alkoholverbot für Polizeivollzugskräfte

Verwaltungsrecht