§ 44 LBG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.07.2026

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Unterrichtung der Personalvertretung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand; Erforderlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.08.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 12

Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in den Jahren 2012 bis 2017 …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung des inzwischen wieder vorzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.04.2019

Recht der Landesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.05.2018

Entfernung einer Aufstellung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit der Angabe des behandelnden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Beamter auf Lebenszeit · amtsärztliches Gutachten · volle Dienstfähigkeit · keine konkrete Gefahr der Versetzung in den Ruhestand

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten (§ 164 VwGO) für das (Disziplinar-)Verfahren waren die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des Disziplinarverfahrens entstanden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 3

Der Kläger stand in der Zeit vom 02.01.2008 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger stand vom 1. Oktober 2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 5. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht seit dem 02.11.2011 als Rechtsreferendar in einem öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014

Der Kläger stand vom 01.08.2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 14.09.2012 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt seine Wiederverwendung als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2011

Der Kläger ernannte die 19... geborene Beklagte im November 19... zur Justizsekretärin z.A. und 19... in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.05.2011

Weisungsbefugnis zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen