§ 79 LBG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 01.12.2025 LS

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

Berufsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.07.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.06.2023

Der Kläger ist Alleinerbe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000verstorbenen H. S. (Erblasser), der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines Therapie-Dreirads

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung

Zulässigkeit eines als unzulässig zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr anstelle der grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 20.09.2013 LS

Lehrern steht wie anderen Landesbeamten ein jährlicher Urlaubsanspruch von (derzeit) 30 Tagen zu.(Rn.30)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.06.2013

Der am 0000 in I. geborene Beklagte besuchte von 1963 bis 1973 die Volks- und Hauptschule in I. , die er mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Problematik der Verlängerung des Mutterschutzes nach Frühgeburt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2013

Die Klägerin begehrt Verlängerung der Dauer ihres Mutterschutzes für ihr am 17. Juli 2009 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am 0. Dezember 1957 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufforderung zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS

Schadenersatz aus unerlaubter Handlung

Deliktische Verantwortlichkeit eines Diabetikers · Anspruchsübergang auf den Dienstherrn eines Polizeibeamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die in der Verfügung des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 3. Januar 2007 enthaltene Aufforderung an den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.10.2005

Die beiden Kinder der Kläger besuchen das Gymnasium am R. im Stadtbezirk Y der Großen Kreisstadt X. Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2005 zitiert von 4

Bei Würdigung des Vorbringens des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2005

Die am 20. März °°°° geborene Klägerin war als Oberstudienrätin beim Beklagten tätig und begehrt einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 12

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2002

Der am 15. August 19 geborene Beamte schloss seine Schullaufbahn im Jahre 19 mit dem ersten Halbjahr der 12. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 15.02.2000 zitiert von 23

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen, mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.1999

Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.11.1992

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger

Familienasyl und Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht