§ 85 LBG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.2025 LS

Frage des Rechtswegs bei Unterlassungsklagen des ehemaligen Dienstherrn Für Unterlassungsklagen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 08.01.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 08.07.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Nebentätigkeit eines Kommunalbeamten

sachliche Zuständigkeit der Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Die in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Nebentätigkeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 10. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Entfernung aus den Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.12.2013 zitiert von 12

Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.06.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 15.05.2012 LS

Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von pornografischen Dateien

Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht

Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die am 00. Dezember 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Ruhegehaltskürzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 3

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 2

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 4

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 08.12.2009

Die Klage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.10.2009

Die Disziplinarklage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 8. April 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der am 00.0.1959 geborene Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 der Anlage I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1946 geborene Kläger steht als Beamter (Justizamtsrat) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger betreibt die Zurückstufung des Beklagten in das Amt des Polizeiobermeisters

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.11.2007

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen