§ 98 LBG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.06.2020 LS

Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 1

Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 5. Zivilkammer Urteil 27.06.2016

Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der von Landesbeamtem infolge eines Amoklaufs …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010

Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und wurde mit Ablauf des Juli 2006 in den Ruhestand …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2008

Der Kläger ist Realschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) an der ...-Realschule in Karlsruhe-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Der am 27. April 1946 geborene Kläger war als Beamter im Justizdienst – zuletzt in der Position eines Ersten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2007 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 19.06.2007 zitiert von 2

Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2006

Der von ihm genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung von orthopädischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006

Die Klägerin beantragt die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2005 zitiert von 15

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die am 06.09.1955 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtvergabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von im Ausland entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Kuraufenthalts seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2004

Ob die Änderung der die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für von einem Zahnarzt verordnete physiotherapeutische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist Landesbeamter und hat dem Grunde nach Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, verschiedene Äußerungen zu widerrufen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.1997

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den …

Verwaltungsrecht