§ 46 LBO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 19.11.2024 LS

Denkmalschutzrechtliche Anordnung: Beschränkung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten Zwillingsgebäudes

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 15.09.2023 LS zitiert von 1

Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als Gesamtanlage geschützten Altstadt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 13

Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 4

Der denkmalrechtliche Schutz zielt auf die Substanz des Denkmals ab, unabhängig davon, ob eine Zugänglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 2

Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW

Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen

im Widerspruch enthaltener Antrag · Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 7

Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Auslagenerhebung: Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden Aufwandes

Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohnungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch

mehrere Vertragsarbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 11

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe

Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Übergang der Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde auf die Fachaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub

Ausschluss des veränderungssperrenrechtlichen … · bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 9

Abbruchverfügung für Wochenendhaus

Bebauungszusammenhang · Einschreitenskonzept der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.02.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 16.01.2006 gegen die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Teilbetriebsveräußerung als steuerbegünstigt

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Urteil 30.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben