§ 49 LBO – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.05.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachbarrecht: Begriff der toten Einfriedung

Grenzabständen von Gebäuden · Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Streitig ist die Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung sowie gegen die Androhung von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Ein ca.140 m² großer überdachter, wetterunabhängiges Arbeiten ermöglichender Bienenunterstand für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 20.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den in der Einrichtung der Beigeladenen lebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung zweier statischer Plakatwerbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich

Gebietscharakter als reines Wohngebiet · Laden zur Gebietsversorgung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift

intendierter Zweck der Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 1

Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 4

Grundzüge der Planung

städtebauliche Konzeption · Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf selbständige Gebäude ohne …

Anwendbarkeit des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 auf erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen von der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb (Monteurwohnungen)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 3

Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan

Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 7

Gefahrenabwehr im bodenschutzrechtlichen Verfahren

Rückbau einer Bike-Cross-Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 24.07.2015 LS

Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle

VIP-Zelt für einen Fußballzweitligisten · Zelthalle als fliegender Bau

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 22.10.2014 LS

Wohnungseigentum: Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Ausstattung von …

Beschlusskompetenz für den Abschluss eines Wartungsvertrages · Wartung durch einzelne Wohnungseigentümer

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 23.07.2014

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung

Untersagung der Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – Gehörlosigkeit

Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem · Zuzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub

Ausschluss des veränderungssperrenrechtlichen … · bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich belegenen Altenteilerhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 8

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

kein Planungsersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.07.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude ... in ... eine Spielhalle mit einer Grundfläche von ca. 246 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Die Klage ist auf die Erteilung der Baugenehmigung für eine Plakattafel gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.10.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den teilweisen Abbruch eines Schuppens und für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2010 zitiert von 16

Baugenehmigung für Doppelgarage in Grenznähe abgelehnt

Abstandsflächentiefe · Grenzbebauung · Landesbauordnung · Baugenehmigung · Nachbarbelange

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben