§ 16 LDG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.03.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens, da die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 04.02.2021

Der Beklagte wurde am ……….. in ………. geboren

Berufsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 15.01.2021

Der am ... in ... geborene Beklagte trat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung am ... in den …

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2020 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob wenn Dienstherr und Zuständiger für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2018

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aberkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen inkorrekter Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2016 LS

Pflicht zur Anhörung des Beamten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.09.2015

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015

Ein Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 3. Kammer Urteil 06.02.2014

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.08.2013 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen mit kinderpornografischen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 14.08.2013 LS

Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und Zugänglichmachen kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Zeugenvernehmung

Verweigerung einer Zeugenaussage

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 14.05.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher Informationen durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Disziplinarrecht, inhaltliche Anforderungen an die Klageschrift in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 3

Entlassung aus dem Dienst wegen Diebstahls zum Nachteil von Kollegen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 15.05.2012 LS

Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von pornografischen Dateien

Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 37

Lehrer: sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler

Dienstentfernung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht

Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 25.10.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

Verwaltungsrecht