§ 29 LDG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.11.2025 zitiert von 3

Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 15.08.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · vorsätzlich begangene Straftat · Vertrauensverlust · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung: dringender Tatverdacht eines Geheimnisverrates durch einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 21.04.2022

Der 1952 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 18.03.2021 LS

Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 07.02.2018 LS

Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten

kumpelhaftes Verhalten gegenüber Häftlingen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel

Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Behebbarkeit … · Entlassung bei Nichtbehebbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 193

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials

disziplinarrechtliche Ahndung · Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Disziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011

Der am ... geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in ..., der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen