§ 35 LDG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten Frist zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 13.02.2025 LS

Privilegierung der Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Körperverletzung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 29.10.2024 LS

Disziplinarische Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornographischen Materials

unbestimmter Einleitungsvermerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar

Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Wirksamkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 21.04.2022

Der 1952 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 7

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €

Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage · Geringwertigkeitsgrenze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 18.03.2021 LS

Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 05.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 1

Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach Eintritt des Beamten in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 04.08.2015 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Der am … in … geborene Beklagte besuchte dort zunächst bis 197... die Allgemeine Polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Entfernung aus dem Dienst bei innerdienstlichem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seitens eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Der am 1... 195 in L... geborene Beklagte legte 1971 die Reifeprüfung ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Disziplinarrecht, inhaltliche Anforderungen an die Klageschrift in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen