§ 11 LFGB – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2010 LS

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen, die der Geschäftsführer der Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein überregional tätiger branchenübergreifender Verband, der durch § 1 Nr. 4 der früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Wettbewerbsverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein AG-Charlottenburg – Nz 5155; zu dessen satzungsmäßigen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin hergestelltes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Putenbrustfleischspieß: Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Der Kläger greift die Werbung des Beklagten, eines Apothekers, für ein von diesem vertriebenes Produkt namens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Aufmachung und Kennzeichnung eines Erzeugnisses aus Vorderschinkenfleisch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Angaben zu von der Klägerin über Großmarkt-Filialen vertriebenem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.04.2010 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt verschiedene als Wasserbehandler und Wasseraufbereitungsgeräte bezeichnete technische …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Klägerin bringt Fleischerzeugnisse in Fertigpackungen in Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen zu Produkten der Beklagten, die im Rahmen der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Geflügelfleischprodukte her, die sie über den Lebensmittelgroß- und einzelhandel in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 2

Die B mbH (Im Folgenden: B), ein von der Klägerin beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 03.02.2010

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, ein von der N GmbH (im Folgenden: N) beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel

Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall · Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 10

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 1

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin vertreibt seit 2003 das Produkt „U Zink + Histidin Depot“; auf Umverpackung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.10.2009 zitiert von 2

Herstellerin panierter Schweineschnitzel, die sie in Fertigpackungen unter der Bezeichnung "Tillman's Wiener …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt über ihre Großmarkt-Filialen das Erzeugnis „Räucherlachs Premium Qualität“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 10.06.2009

Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten …

Strafrecht

EuGH Siebte Kammer Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung

Richtlinie 89/397/EWG · Amtliche Lebensmittelüberwachung · Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens · Begriff des Steuerpflichtigen

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Beide Parteien produzieren und vertreiben Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 67

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen