§ 12 LFGB – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.02.2025

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Verhinderung der Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf von Nematoden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.03.2024

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in einem Lebensmittelmarkt auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 6

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke

Bakterienkulturen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2022

Zulässigkeit der Werbung für Anti-Kater Mittel

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.08.2020

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe "Früher Typ-2-Diabetes, Heute: Typ-Frohnatur"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Auslegung eines wettbewerbsrechtlichen … · irreführende Werbung für "Schwarzkümmelkapseln" als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Kapseln“ als „diätetisches Lebensmittel für besondere Medizinische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 07.11.2017

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2017 LS

Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 12

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 1

Der (Verfügungs)Kläger ist als Verein organisiert, dessen Zweck es ist, den unlauteren Wettbewerb in allen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung von zulässiger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Neue Gehirn-Energie?Sorgenfrei ohne Angst vor Alzheimer und Demenz?Erleben Sie den Durchbruch in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur zu dem jeweiligen Nährstoff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 3

Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äußerungen zur Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 06.08.2013

Der klagende Verein nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer in einem Fernsehspot getätigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS

EU-Lebensmittelrecht: Werbeangabe über ein verringertes Krankheitsrisiko zugleich als krankheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS

Wirksamkeitsnachweis für gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 17

Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Das Landgericht hat die Antragstellerin mit dem angefochtenen Urteil zu Recht im beantragten Umfang im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 46

Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsbegründung insgesamt nicht den Darlegungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen, die der Geschäftsführer der Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 06.09.2010

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren die Unterlassung der Aufstellung und/oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein AG-Charlottenburg – Nz 5155; zu dessen satzungsmäßigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen zu Produkten der Beklagten, die im Rahmen der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben