§ 15 LFGB – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust, fein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust fein gebraten“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 03.12.2012 LS

Irrenführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin, ein fleischverarbeitendes Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass ein von ihr hergestelltes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Die von der Klägerin benannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 3

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 17

Fertigpackungen mit Backwaren

Füllmengenkennzeichnung · Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und … · Anwendung einer EU-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2012

Die Beklagten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin hergestelltes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 1

Irreführende Bezeichnung auf Fleischerzeugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 25.04.2012

Produktbezeichnung und Frage der Irreführung des Verbrauchers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Kennzeichnung eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abbildung eines Pflanzenbestandteiles …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung der aktuellen Aufmachung ihres Produktes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist einer der führenden deutschen Anbieter von Tee und Teeprodukten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin ist Herstellerin eines Produkts, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ an Fabrikanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 81

Informationszugang: Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Aussagegehalt von Nährwertangaben auf Fertigpackung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin vertriebenes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin hergestelltes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Putenbrustfleischspieß: Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Aufmachung und Kennzeichnung eines Erzeugnisses aus Vorderschinkenfleisch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der 2002 gegründeten Organisation "foodwatch e. V. - die essensretter", eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Geflügelfleischprodukte her, die sie über den Lebensmittelgroß- und einzelhandel in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 1

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.10.2009 zitiert von 2

Herstellerin panierter Schweineschnitzel, die sie in Fertigpackungen unter der Bezeichnung "Tillman's Wiener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 67

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen