§ 4 LG – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerinnen sind Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der Kläger ist seit dem Jahr 1982 zu 1/2 Miteigentümer des ca. 1.500 m² großen, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 9

Er ist zulässig und in vollem Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit Dezember 2005 Eigentümerin des Hauses E Straße 13 in E1-S. Hierbei handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm die Durchführung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 05.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Lärmschutz und Landschaftsbeeinträchtigung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Lärmschutz · Trassenführung · Grundstücksbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Grundstücksinanspruchnahme

Planfeststellung · Landesstraße · Grundstücksentziehung · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Brückenbauwerk und Landschaftsschutzberührung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Brückenbauwerk · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2008 zitiert von 24

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von je zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2007

Der Kläger ist seit Anfang 2003 Eigentümer des G1 in O. Er betreibt dort seit etwa 1992 eine Schafhaltung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.07.2007

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2007 zitiert von 67

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines ihm zustehenden Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 63/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 20. Senat Beschluss 02.11.2006 zitiert von 5

Die von dem Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.10.2006

Die Klage betrifft die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 25.07.2006

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2006

Die Kläger zu I.1. und 2. und II.2. bis 4. sind Eigentümer eigengenutzter Wohngrundstücke in M. bzw. H. in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für die Erteilung von Auflagen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.02.2006

Am 22. Dezember 2004 schlossen die Beteiligten folgende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen Gebühren für die Durchführung eines Raumordnungsverfahren hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.03.2005

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Eisenbahn des Bundes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen