§ 6 LG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung

Zulässigkeit eines Bürogebäudes i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 … · Befreiungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.05.2015

Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine landschaftsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 7

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Der Kläger bewirtschaftet von der Hofstelle S.-----straße 00 in 00000 X. -X1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der Kläger ist seit dem Jahr 1982 zu 1/2 Miteigentümer des ca. 1.500 m² großen, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit Dezember 2005 Eigentümerin des Hauses E Straße 13 in E1-S. Hierbei handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm die Durchführung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Erweiterung der Kies- und Sandgewinnung mit anschließender Rekultivierung zu einem See

Planfeststellungsbeschluss · Baugenehmigung · Rekultivierung · Gewässeranlage · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt die Nassabgrabung H1 I in H1-L1 auf den Grundstücken G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.10.2006

Die Klage betrifft die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Eisenbahn des Bundes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.06.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 27, Flurstück 72. Das Grundstück des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Kreis L in der Gemeinde X auf bestimmten Grundstücken der Gemarkung X (Flur 30, 31 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 410/186 und Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 23

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.03.2003

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2002

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen im Bereich der Städte Hemer und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger, die eine Baumschule betreiben, sind Pächter der Grundstücke G1 und G2 mit einer Größe von ca. 3,7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger, die eine Baumschule betreiben, sind seit April 1998 Pächter des Grundstücks G1 mit einer Größe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen