§ 11 LGlüG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2025 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 5

Der für Wettvermittlungsstellen in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NGlüSpG geregelte Mindestabstand zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 9

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 21

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner, durch die Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Spielhallenauswahlentscheidung

Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2013

Verhältnis von gewerberechtlicher und Glücksspielerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 26

Untersagung privater Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht