Urteile zu § 40 LGlüG

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 LGlüG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 15
Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 23
Duldung eines Spielhallenbetriebs

Mindestabstandsgebot · Privilegien von Bestandsspielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Freiburg Urteil zitiert von 8
Erlaubnis für Spielhalle unter GlüStV und GewO

Glücksspielrecht · Erlaubnisversagung · Mehrfachkonzessionsverbot · Vertrauensschutz · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss LS
Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei hoher …

Verwaltungsrecht