Urteile zu § 49 LHO

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 LHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil 22.04.2026

Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L

Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Nachteilsausgleich für nicht verbeamtete Berliner Lehrkräfte

Arbeitsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf eine Zulage für die vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Beförderung und die Feststellung, dass sein Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von Bediensteten

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.11.2019 zitiert von 13

Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist (nur noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.08.2017

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in …

ferner zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage sowie zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Kapazitätsberechnung: allgemeines Stellenprinzip

tatsächliche Besetzung einer Professur · kapazitätsmindernde Maßnahmen · plausible Begründung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Verwendungszulage: haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die … · ausreichende Finanzmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Anfechtung der Wahl zum Präsidium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller, der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ist, beanstandet die am 2. Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2015 LS

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 3

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 209

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Der am 28. Februar 1968 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1992 als Beamter im mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht