§ 53 LHO – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 16.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 1.7.2024 der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.05.2025 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III für familiär verbundene Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Einschalten eines prüfenden Dritten · Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 28.03.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der staatlichen Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Die Klage einer kommunalen Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe auf Gewährung von Finanzmitteln, die das Land …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.03.2025

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe III Plus

verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 2

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Promoterin auf selbständiger Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Unionsrechtlicher Anspruch eines Landwirts auf Zahlung einer Ausgleichszulage für Flächen in Berggebieten etc.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Gewährung einer Novemberhilfe für verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Gewährung einer Beihilfe bei verbundenen Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2024 zitiert von 60

Der Kläger begehrt u.a. die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2024

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Hilfsprogramm · Fixkostenabrechnung · Hygienekonzept · Digitalisierungsinvestition

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 4

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Die Klägerin beantragte mittels eines elektronischen Antragsformulars am 28.3.2020 die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 12

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Coronahilfen

Annahme verbundener Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27. März 2020 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 15

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Bewilligung einer höheren Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt Zuwendungen im Rahmen der „Novemberhilfe“, der „Dezemberhilfe“ und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Widerruf und Erstattung einer Corona-Sofortbeihilfe für Winzerbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines atypischen Fall zwecks Erlangung von Corona-Hilfen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.06.2024

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Zuwendung im Rahmen der „Überbrückungshilfe Corona“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.04.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2024 zitiert von 12

Ablehnung von Überbrückungshilfe für landwirtschaftlichen Betrieb

Überbrückungshilfe · Coronabedingter Umsatzrückgang · Billigkeitsleistung · Antragsberechtigung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 19

Corona-Überbrückungshilfe: Förderrichtlinien für die Entscheidung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen

Verfahrensregelungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin hat ausweislich ihrer Eintragung im Handelsregister „sämtliche Arbeiten im Bereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.02.2024

Die Klägerin ist ein möbelproduzierendes Unternehmen (Möbelgroßhandel) mit Sitz in Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Corona-Krise: Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe - für eine Eventagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Coronapandemie: sog. Novemberhilfe 2020

Antragsberechtigung von Profisportunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2023 zitiert von 30

Anspruch auf Überbrückungshilfe bei Beteiligungsunternehmen

Förderrichtlinien · Umsatzrückgang · Verbundene Unternehmen · Antragsberechtigung · Sonderhilfen Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des I. in E. und Teil des L. , welcher seinen Sitz in Luxemburg hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben