Urteile zu § 59 LHO

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 LHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

VG Köln 16. Kammer Beschluss 28.05.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Widerruf einer Zuwendung nach teilweiser Zweckverfehlung und Auflagenverstoß

Subventionsbetrug · Beginn des Laufs der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.12.2024 LS

Kein Hängebeschluss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Anspruch auf Niederschlagung · unrichtige Sachbehandlung · PKH für das PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 25.6.2023, in dem sie ein isoliertes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Erhebung von Verzugszinsen für rückständige Beträge auf die von der Gemeinde zu leistende …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Urteil 09.09.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts, das die Klage …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Verzicht auf die Abwasserabgabe bei Verwendung eines behördlich nicht zugelassenen Mess- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2017

Kompensation eines von der Klägerin an den Beklagten zu leistenden Einmalbetrags aus Anlass der Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.05.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Kostenentscheidung – übereinstimmender Erledigungserklärung

gebührenprivilegierter Klagerücknahme · Kostenübernahmeerklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Kostenerlassgesuch in Strafvollstreckungssachen

Sachliche und örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen des Kostenschuldners

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2015 LS

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 25.11.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.08.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe zweier Gebührenbescheide wegen Sondernutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.08.2014

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Anbringen von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßenland

Ausgestaltung der Sondernutzungsgebühr · Verhältnis der Sondernutzungsgebührenhöhe zur Rentabilität … · Vergleich mit anderen deutschen Großstädten · Gestaltungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Auslegung von Subventionsrichtlinien

Rückforderung von Subventionen wegen fehlenden …

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 20.02.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem …

Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Ablehnungsbescheid hinsichtlich eines Stundungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 54

Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und der Rückforderung einer Zuwendung für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Jagdabgabe für zwei Jagdjahre im Zeitraum vom 1.4.2010 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben