§ 7 LHO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 4

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 2

Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 1

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin eine Zulage nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen mit dem Gegenstand Rohrleitungsbau und Maschinenmontagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die entsprechende Rückforderung einer Zuwendung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2012

Schulauflösung: Grundschule Hörnum / Sylt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 16.12.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 30.09.2011 LS

Die Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung von Art. 71 Satz 3 NV, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in …

Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.08.2011

Die Beklagte gewährte mit Bescheiden vom 19. Dezember 2007 der S. A. GmbH und der (Einzel-)Firma G. S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 4

Zuwendungen an eine Gemeinde zu den Kosten eines Straßenbauprojektes nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin beklagt, dass sie mit Wahrscheinlichkeit einen Vermögensschaden dadurch erleiden werde, dass sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine Projektförderung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die die Beklagte aus Mitteln des Regionalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 12

Widerruf eines Subventionsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, das auf dem Grundstück C. Straße 12 in X1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "X. Straße 94" (Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2005 zitiert von 3

Auf Antrag der Klägerin vom 18. Januar 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Zuwendungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.02.2005 LS

§ 10 MOG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 02.09.2003

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen der Landeshaushaltsgesetze 2001 und 2002, die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt