Urteile zu § 8 LMBG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 LMBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung verunreinigter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2022 mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

1. Für die Anwendung des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB kommt es nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 03.02.2006 zitiert von 4

Die Klägerin bringt ihr Produkt „W.“ - im Folgenden nur als Produkt bezeichnet - als Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.06.2004

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, das in Großbritannien vertriebene Produkt "N. " in Deutschland als …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2003 LS

Wird in der Werbung oder bei Vertrieb von Produkten gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.v

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.1997

Der am ….1989 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993

Lebensmittelrecht: Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage bzw eines …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 29.11.1990

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis wegen öffentlicher Äußerungen seines Kreisdirektors …

Zivilrecht Klage abgewiesen