§ 47a LMBG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 51

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem …

Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines … · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger beantragte am 13. März 1997 bei dem seinerzeit zuständigen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2007

Am 26.05.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Medikament „N. zur Infusion" (Ampullen zu 10 ml) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 21.06.2007 zitiert von 1

Art. 28 EG und 30 EG

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Europarecht Vertragsverletzungsklage

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 03.02.2006 zitiert von 4

Die Klägerin bringt ihr Produkt „W.“ - im Folgenden nur als Produkt bezeichnet - als Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2005 zitiert von 9

Im Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Allgemeinverfügung für das Inverkehrbringen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Europarecht

VG Köln Urteil 04.05.2005 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft österreichischen Rechts, stellt unter anderem ein Produkt mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2005 zitiert von 15

Die Antragstellerin betreibt an mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Mühlen zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 03.02.2005 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Europarecht

OLG Köln Urteil 02.04.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, das in Großbritannien vertriebene Produkt "N. " in Deutschland als …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 28.08.2003 LS zitiert von 4

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "F-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2003 zitiert von 2

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "B. G. D-...." ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2003 zitiert von 1

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "D

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.07.2003

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "P. .." ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.05.2003

Die vorgelegten Fragen sind entscheidungserheblich in dem hier anhängigen Berufungsverfahren mit folgendem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.01.2003 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 16.05.2002 zitiert von 1

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Europarecht Vertragsverletzungsklage