§ 42 LPVG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 31.08.2026 LS

Der Personalrat muss ein freistellungsbereites Mitglied dem Dienststellenleiter zur Freistellung vorschlagen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 34. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) Beschluss 22.01.2026

Das Personalratsmitglied B. E. nahm in der Zeit von Juli 2016 bis Dezember 2016 (noch) als Ersatzmitglied des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 22.08.2025 LS

Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.07.2025

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gerichtet auf die Feststellung der zutreffenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 12.06.2025

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle der Beteiligten gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2025 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Der Beteiligte zu 2. ist der bei dem Beteiligten zu 1. gebildete Personalrat der wissenschaftlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Nachzeichnung über die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 19.11.2024 LS

Personalräte sind nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, das sich nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2024

Der Antrag ist nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit eine Freistellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2024 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 06.04.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung und Kostenübernahme für Schulungen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2021

Der Antragsteller ist der aus neun Personen bestehende Personalrat bei der Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 25.09.1995 bei dem beklagten Land als Lehrerin an der L -M -G in K -P …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2019 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 12.02.2019

Der Antragsteller beantragte im November 2017 beim Beteiligten, sein Mitglied N. G. für die Schulungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, der zuletzt im Juni 2016 gewählt wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1. Am 25. August 2016 beantragten sie bei diesem ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Für die Freistellung eines Personalratsmitgliedes nach § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW kommt es auf die Zahl der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 27.10.2015

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Abgeltung von „Mehrarbeit“ aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Abgeltung von „Mehrarbeit“ aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2014 zitiert von 2

Der am 16. Juli 19 geborene Kläger stand seit dem 1. April 1979 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum örtlichen Personalrat, die am 24. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat 2 für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.06.2012

Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Beförderung zum Justizvollzugsamtmann mit A 11 nach Personalratsfunktion

Beförderungsanspruch · Personalrat · Besoldungsgruppe A 11 · Dienstrecht · Justizvollzug

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2011

Die Antragstellerin, Hauptsachgebietsleiterin im Reinigungsdienst des Universitätsklinikums F. , wurde …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.05.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar – BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Landespersonalvertretungskammer Beschluss 18.08.2010

Der Beteiligte zu 1., der Personalrat beim Polizeipräsidium L. , verfügt über 16 Sitze für den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Der Antragsteller begehrt als Dienststellenleiter die Berichtigung der Feststellung des Ersatzmitgliedes bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.07.2010

Bei der Neuwahl des aus elf Mitgliedern bestehenden Beteiligten zu 1) im Jahr 2008 wurden neun Beamte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert