§ 4 LRiG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 10

Der Kläger, der als Richter im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Stufenfestsetzung für sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der als Richter im Dienst der Beklagten steht, begehrt, die Zeit einer vordienstlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster 4. Kammer Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. erteilte Untersagung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 2. Februar 2015, mit dem dem Antragsteller als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist am ####1968 geboren

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet – hier und im Folgenden der von ihr gewählten Gliederung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 25

Der am 21. Juni 1949 geborene Kläger steht als Richter am Finanzgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.03.2012

Bewerbung um Beförderung zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts

Beförderungsrecht · Ermessensausübung · Bestenauslese · Dienstrecht · einzelner Bewerber

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Er bestand am xx.xx.xxxx vor dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht B die erste juristische …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.07.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Der am 00.0.1945 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amtsgericht O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht (AG) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 12

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin trat im Jahre 1965 in den mittleren nichttechnischen Dienst in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin (fristgerecht) dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2005 zitiert von 9

Die Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2004, er nehme die „Berufung .... zurück, soweit die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.08.2005

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2005

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 23

Der Antragsteller hat den entsprechenden Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden …

Verwaltungsrecht