§ 1 LStrG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.01.2025 LS

Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Umfang der Rügeberechtigung einer Umweltvereinigung · Planrechtfertigung des Ausbaus einer Landesstraße durch … · Teilstrecke innerhalb eines Europäischen Vogelschutz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Aufstellen einer Corona-Teststation auf einem öffentlichen Parkplatz ist Sondernutzung

Nachholung der Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen …

Beweislast für Standsicherheit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Zuteilung von Lesesteinböschungen im Rahmen der Weinbergsflurbereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung

Klagebefugnis des Straßenanliegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ausbaubeitragsrecht für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Straßenverkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Anlieger: Flurbereinigungsbetroffener

Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes eines Wegs

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Beitrag für die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 11.09.2014 LS

Beseitigung von mit Sprühkreide im öffentlichen Straßenbereich aufgebrachter Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Bergrecht: Gegenstand einer Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Funktionslosigkeit eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 7

Normenkontrollantrag gegen Straßenreinigungsgebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 26.01.2009

Feststellung der Straßenbaulastträgerschaft für alte Stadtmauer

Straßenbaulast · Stadtmauer · Polizeipflicht · Eigentumsverzicht · Verwaltungshaftung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 31.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu dulden, dass sie deren Grundstück zur Ausführung von …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 19.12.2006

Der Antrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.03.2006 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen der Beigeladenen zu 1) im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 28.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen