§ 11 LStrG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2025 LS

Infolge eines Kreuzungsrechtsverhältnisses entstandene Rechte- und Pflichtenbeziehung der beteiligten …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Unterhaltungslast für ein Kreuzungsbauwerk · Führung eines Geh- und Radweges auf ehemaliger …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.01.2025 LS

Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Umfang der Rügeberechtigung einer Umweltvereinigung · Planrechtfertigung des Ausbaus einer Landesstraße durch … · Teilstrecke innerhalb eines Europäischen Vogelschutz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.07.2019 LS

Grünschnitt auf Privatgrundstücken durch Straßenbaubehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.12.2018 LS

Umfang der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Zuständigkeit der Gemeinde bei Straßenreinigung von Ortsdurchfahrten in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Immissionsschutzrecht – zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs und eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum Zwecke des Baus oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer Durchfahrt …

Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Bergrecht: Gegenstand einer Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 22.10.2013

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern

fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schmerzensgeldforderung auf Grund des Sturzes auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich insoweit gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag, als im Aufwand ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2009

Feststellung der Straßenbaulastträgerschaft für alte Stadtmauer

Straßenbaulast · Stadtmauer · Polizeipflicht · Eigentumsverzicht · Verwaltungshaftung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu dulden, dass sie deren Grundstück zur Ausführung von …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben